Wichtige Beratungsthemen

Hier informieren wir Sie zu wichtigen Rechten für Menschen mit Behinderung. Gerne beraten wir Sie aber auch persönlich. Sprechen Sie Herrn Thumann an.

Gesetzliche Betreuung

Eine gesetzliche Betreuung hilft bei rechtlichen Dingen. Die wichtigsten Infos.

Was ist eine gesetzliche Betreuung?

Manche erwachsenen Menschen können die rechtlichen Dinge nicht selber regeln, z.B. einen Vertrag machen oder zu Ämtern und Behörden gehen. Eine gesetzliche Betreuung hilft ihnen dabei. Die gesetzliche Betreuung ist keine Entmündigung! Die betreute Person kann immer noch selber entscheiden.

Wer kann die gesetzliche Betreuung bekommen?

Es ist sinnvoll, dass man über eine gesetzliche Betreuung nachdenkt, wenn man

  • 18 Jahre alt ist
  • eine geistige, körperliche oder seelische Behinderung diagnostiziert bekommen hat
  • die rechtlichen Dinge nicht selber regeln kann
  • keine Hilfe durch Einrichtungen oder die Familie bekommt.

Die gesetzliche Betreuung bekommt nur, wer sie wirklich braucht. Man muss die gesetzliche Betreuung auch wollen und ihr zustimmen.

Wie lange gilt die gesetzliche Betreuung?

Die gesetzliche Betreuung wird für höchstens sieben Jahre bestellt. Danach wird sie neu geprüft.

Wer kann gesetzlicher Betreuer werden?

  • Eltern oder andere Verwandte
  • eine fremde Person z.B. ein Berufsbetreuer oder ein Betreuungsverein

Was macht ein gesetzlicher Betreuer?

Ein gesetzlicher Betreuer hilft bei:

  • Vermögenssorge
  • Gesundheitsfürsorge
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Postangelegenheiten
  • Vertretung gegenüber Behörden und Ämtern
  • Aufenthaltsbestimmung

Der Betreuer muss immer die Wünsche und das Wohl des Betreuten beachten. Er darf private und persönliche Dinge wie z.B. Freizeit, Partnerschaft usw. nicht mitbestimmen. Er kümmert sich auch nicht um den Haushalt, die Verpflegung oder den Alltag.

Wie bekommt man eine gesetzliche Betreuung?

Man kann für sich selber eine gesetzliche Betreuung beim Amtsgericht beantragen. Jemand anderes kann sie für einen selber nur anregen.

So läuft es ab:

1. Antrag oder Anregung beim Amtsgericht

2. Gutachten

Ein Arzt schreibt ein Gutachten. Da steht drin: Man braucht eine Betreuung.

3. Betreuungsstelle

Die Betreuungsstelle macht einen Hausbesuch und führt ein Gespräch. Dann sucht sie einen Betreuer.

4. Richter

Der Richter beschließt die gesetzliche Betreuung. Er legt die Aufgaben und den Zeitraum fest.

Was gibt es noch?

Die gesetzliche Betreuung ist keine Pflicht. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten:

  • Vorsorgevollmacht: Man gibt jemand anderem eine Vollmacht. Er kümmert sich dann um die jeweiligen Dinge. Man braucht dazu kein Gericht. Man muss dafür aber geschäftsfähig ist.
  • Betreuungsverfügung: Man legt für später einen Betreuer fest, wenn man Hilfe braucht.

Grundsicherung für Menschen mit Behinderung

Die Grundsicherung sichert den Lebensunterhalt für Menschen mit Behinderung. Die wichtigsten Infos.

Was ist die Grundsicherung?

Das ist Geld vom Staat für den Lebensunterhalt (Miete, Essen, Kleidung usw.). Sie springt immer dann ein, wenn das eigene Einkommen und Vermögen oder die Rente nicht reicht.

Wer kann die Grundsicherung bekommen?

Man muss

  • 18 Jahre alt sein.
  • voll und dauerhaft erwerbsgemindert sein: Man kann nicht länger als drei Stunden am Tag in einer üblichen Arbeitsstelle arbeiten.
  • selber zu wenig Einkommen und Vermögen haben.

Wo kann man die Grundsicherung beantragen?

  • Wer alleine oder zuhause bei seinen Eltern wohnt → Antrag bei der Grundsicherungsstelle im Landratsamt
  • Wer das Ambulant Unterstützte Wohnen nutzt → Antrag beim Bezirk

Das Amt genehmigt die Grundsicherung immer für ein Jahr. Man muss sie immer wieder für jedes Jahr neu beantragen. Das Geld bekommt man jeden Monat aufs Konto.

Wie hoch ist die Grundsicherung?

Die Grundsicherung wird nach so genannten „Regelbedarfsstufen“ berechnet. Das Einkommen wird davon (teilweise) abgezogen.

Das gibt es auch noch:

  • Beiträge für die Kranken- und Pflegekasse
  • weniger oder keine Zuzahlungen für Medikamente
  • Miete und Heizung
  • Geld für Möbel in der ersten eigenen Wohnung
  • kein Rundfunkbeitrag
  • mehr Geld bei einem „G“ im Schwerbehindertenausweis
  • kostenlose Wertmarke für Bus und Bahn
  • Geld für therapeutische Sachen wie orthopädische Schuhe o.ä.
  • Essens-Tafeln

Neu: Bundesteilhabe-Gesetz

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat sich auch etwas bei der Grundsicherung geändert:

  • Mehr Geld: Seit 1. April 2017 darf man mehr Geld auf dem Konto haben (= Schonvermögen). Es sind jetzt 5000 Euro.
  • Geld fürs Wohnen: Wer mit den Eltern zusammenlebt und Grundsicherung bekommt, bekommt seit 1. Juli 2017 auch Geld fürs Wohnen (Miete, Heizung, Strom, Wasser etc.). Dazu braucht man nicht mehr unbedingt einen Mietvertrag.
  • Grundsicherung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt: Seit 1. Juli 2017 hat man im Berufsbildungsbereich automatisch Anspruch auf die Grundsicherung. Man braucht dazu kein Gutachten von der Rentenversicherung mehr.

Schwerbehinderten-Ausweis

Mit einem Schwerbehinderten-Ausweis bekommt man viele Vorteile. Die wichtigsten Infos.

Was ist der Schwerbehindertenausweis?

Mit dem Ausweis bekommt man viele Vorteile („Nachteilsausgleiche“). Er zeigt, dass man über längere Zeit eine Beeinträchtigung erlebt und Hilfe braucht.

Wer bekommt einen Schwerbehindertenausweis?

Man muss

  • einen Grad der Behinderung von mindestens 50 haben
  • und in Deutschland wohnen oder arbeiten.

Wie läuft der Antrag ab?

Den Antrag muss man beim „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ (=Versorgungsamt) in Regensburg stellen. Man kann ihn aber auch bei der Gemeinde abgeben.

Welche Vorteile gibt es?

Welche Vorteile man nutzen kann, hängt vom Grad der Behinderung und von den Merkzeichen ab.

  • Grad der Behinderung (50 bis 100): Der Grad zeigt, wie stark die Teilhabe beeinträchtigt ist.
  • Merkzeichen: Die Merkzeichen richten sich nach der diagnostizierten Behinderung. Diese Merkzeichen gibt es:
    • B = Begleitperson
    • G = Gehbehinderung, Orientierungsstörung
    • H = hilflos
    • aG = außergewöhnliche Gehbehinderung
    • Bl = blind
    • Gl = gehörlos
    • RF = Rundfunk
    • TBl= taubblind

Diese Vorteile gibt es:

  • Mobilität: Kostenlose Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Veranstaltungen, kostenlos oder ermäßigt mit Bus und Bahn fahren, Parkausweis, Fahrdienst
  • Steuern: weniger Lohnsteuer zahlen (Behinderten-Pauschalbetrag), Steuerermäßigung (z.B. Kfz-Steuer)
  • Versicherungen: länger familienversichert, weniger bzw. keine Zuzahlungen
  • günstiger Eintritt z.B. im Kino, Schwimmbad usw.
  • lebenslanges Kindergeld
  • Barrierefreiheit: ermäßigter Rundfunkbeitrag, Gebärden-Dolmetscher o.ä.
  • Arbeit: mehr Urlaubstage, besonderer Kündigungsschutz
  • Staatliche Leistungen: Einrichtungen (z.B. Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Wohnheim), mehr Geld bei der Grundsicherung

Wie sieht der Schwerbehindertenausweis aus?

Bild zur Erklärung des Schwerbehindertenausweises
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Pflegegrad

Mit einem Pflegegrad bekommt man Geld und Hilfen von der Pflegekasse. Die wichtigsten Infos.

Wer bekommt einen Pflegegrad?

Man muss „pflegebedürftig“ sein:

  • Es gibt eine „Behinderung“, Krankheit oder Einschränkung
  • für länger als ein halbes Jahr.
  • Grad der Selbständigkeit: Was kann man selber und wo braucht man Hilfe durch eine andere Person?
  • Bei Kindern: Wo braucht das Kind im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind mehr Hilfe und Unterstützung?

In diesen fünf Bereichen (=Module)

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
Quelle: MDK Bayern

Wie läuft der Antrag ab?

  • Den Antrag gibt es bei der Pflegekasse.
  • Die Pflegekasse beauftragt den Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK).
  • Der MDK schickt einen Brief mit einem Termin zur Begutachtung.
  • Der MDK schreibt dann ein Gutachten. Da steht drin, welchen Pflegegrad man bekommt.

Wie läuft der Besuch vom MDK ab?

Der MDK geht einen Fragebogen durch:

  • Was kann man selber und wo braucht man Hilfe?
  • Ist die Fähigkeit vorhanden?
  • Wie oft kommt etwas vor (z.B. Anfälle o.ä.)?
  • Gibt es zusätzliche Termine: Therapie, Ärzte, Klinik o.ä.?
  • Gibt es eine spezielle Versorgung: z.B. Sonde, Hilfsmittel o.ä.?
  • Bei Kindern: Was kann das Kind altersentsprechend selber und wo braucht es mehr Hilfe? Dafür gibt es einen extra Fragebogen.

Der MDK fragt auch noch:

  • Wie ist die Wohnsituation?
  • Wer ist/sind die Pflegeperson(en)?
  • Bei Kindern: Wie war die bisherige Entwicklung?

Für den Besuch herrichten:

  • Schwerbehinderten-Ausweis (wenn da)
  • Berichte von Ärzten oder Kliniken
  • Berichte von Therapeuten
  • Bei Kindern: Untersuchungsheft

Wie wird der Pflegegrad berechnet?

  • In jedem Modul gibt es Punkte je nachdem, wo man Hilfe braucht.
  • Die Punkte werden dann unterschiedlich gewichtet und zusammengezählt.
Grade der Pflegebedürftigkeit
Quelle: MDK Bayern

Achtung: Kinder bis zum 18. Lebensmonat bekommen automatisch den nächsthöheren Pflegegrad.

Was gibt es?

Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5
Pflegegeld im Monat / 316 € 545 € 728 € 901 €
Verhinderungspflege / 1612 € im Jahr (plus evtl. 804 € von Kurzzeitpflege)
Kurzzeitpflege / 1612 € im Jahr
Leistungen für Pflegeperson / Rentenversicherung für Pflegeperson je nach Pflegegrad
/ Unfallversicherung für Pflegeperson
Entlastungsbetrag 125 € im Monat
Pflegehilfsmittel 40 € im Monat
Umbaumaßnahmen bis zu 4000 € pro Maßnahme

Wichtig

  • Ab Pflegegrad 2 muss man eine Pflichtberatung durch einen Pflegedienst (zwei bis vier Mal im Jahr) machen.
  • Nachbegutachtungen sind in der Regel alle zwei Jahre.
  • Wenn sich etwas ändert, kann jederzeit ein Antrag zur Höherstufung gestellt werden.